Koalitionsvertrag

Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Andreas Dittmann zum Verhandlungsergebnis

Zum Koalitionsvertrag muss ich sagen „Ja, aber…“

Ich finde manch Positives darin: mehr Kindergeld, die Entlastung einkommensschwacher Familien, der Wegfall von Eigenanteilen beim Mittagessen und den Fahrten zur Schule, das Baukindergeld entlastet junge Familien beim Eigentumserwerb. Die Reduzierung des Solidarbeitrages wird jeder merken.

Spannend wird der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und was der Satz “der Kostenbelastung der Kommunen soll Rechnung getragen werden“ am Ende wirklich bedeutet. Dass der Bund künftig stärker in die Schullandschaft investieren darf, ist zu begrüßen. Das Ziel einer Mindestausbildungsvergütung ist überfällig. Für eine Flächengemeinde wie Zerbst/Anhalt kann die Stärkung der Ruf- und Bürgerbusangebote nur gut sein.

Schmunzeln muss ich beim Ziel an die Weltspitze der digitalen Infrastruktur zu kommen. Allein der lange und beschwerliche Weg zum 50 Mbit-Anschluss in unserer Einheitsgemeinde lässt wenig Gutes erahnen. Das jedes Haus „möglichst“ mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet werden soll, beinhaltet bereits die Fluchttür. Aber immerhin, 3,5 Mrd. € für eine Digitalisierungsoffensive in Schulen klingt vielversprechend.

Die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes mit 150.000 Stellen auf dem Niveau des Mindestlohnes würde für viele Projekte von sozialen Vereinen, über Sport und Kultur bis in die Ortsteile eine vernünftige Alternative zum 1-€-Job darstellen.

Ich vermisse aber das Festhalten am bisherigen Ziel, die Gewerbesteuerumlage zu reduzieren. Hier entscheidet sich am Beispiel unserer Stadt, ob mehrere hunderttausend € in der Stadtkasse bleiben oder weggehen. Wird das fallen gelassen, begeht die neue Koalition schon Wortbruch gegenüber den Kommunen.

Vor allem angesichts des avisierten Ministeramtes für Martin Schulz habe ich Zweifel, ob der Vertragt von der SPD-Basis angenommen wird. Die übereilte Verweigerung von Koalitionsverhandlungen vom 24. September und die dann erfolgte Kehrtwende kann noch mit der Verantwortung für unser Land begründet werden, aber die klare Absage an ein Ministeramt im Merkelkabinett eines Martin Schulz bleibt haften und wird damit zum Prüfstein von Ernsthaftigkeit und Verantwortung politischer Akteure. Politische Verantwortung kann darum nur bedeuten, dass Martin Schulz eben nicht Minister wird. Allein das kann darum zur mehrheitlichen Ablehnung des Koalitionsvertrages führen. Ein Verdienst, dass sich dann Martin Schulz selbst anrechnen muss.

Quo vadis SPD?

Die Mutterpartei macht den Mitgliedern eine Entscheidung mehr als schwer ... oder eben leicht

Die Diskussion um einen möglichen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bewegt nicht nur die Mitglieder der SPD. Doch gerade diese werden nun gefragt sein. Inhaltlich lässt sich derzeit noch nicht wirklich viel zum erzielten Verhandlungsergebnis sagen, doch was die Verteilung der Ministerien angeht, scheint die SPD gut und stark verhandelt zu haben. Doch was nützt diese Verhandlung, wenn inzwischen Namen gehandelt werden, wer die Ministerposten einnehmen soll oder gar will. Genau mit den Namen steht und fällt die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag vordergründig. Die Mehrheit des SPD-Ortsvereins Zerbst/Anhalt hat die politische Kehrtwende der Mutterpartei und damit ihre Öffnung zur Verantwortungsübernahme für unser Land begrüßt - doch von Beginn an mit der Forderung, dass dies nur mit neuen Namen - also ohne Martin Schulz, Andrea Nahles und weiteren Personen aus den Reihen eins bis drei - glaubwürdig vermittelbar ist. Wer sich am Wahlabend und dessen Folge immer wieder gegen ein Regierungsbündnis mit der Union gewehrt hat oder der Bundeskanzlerin und Ihrem Gefolge "ab morgen auf die Fresse" hauen will, hat weder am Verhandlungstisch noch in einer möglichen Regierung etwas verloren. Und wer für die Erneuerung einer SPD einsteht, der solle sich auch diesen Aufgaben widmen oder den Platz für Mitglieder räumen, die tatsächlich für einen Politikwechsel und sozialdemokratische Werte und Realpolitik stehen.

Aus Verantwortung für unser Land kann es nur eine Zustimmung für eine Regierungskoalition aus SPD und Union geben - mit einem (Außen-)Minister Schulz und einer Partei-Chefin Nahles jedoch dann wohl doch nicht!

Sondierte Gedanken

Wer bestimmt den Weg der SPD?

"... und ich sage (noch): Geschichte wird sich wiederholen! Tage und Wochen vor dem 24. September 2017 war dies meine arge Befürchtung und kurz nach 18.00 Uhr an diesem Wahlsonntag mein erster besorgter Gedanke." So die Worte unseres OV-Mitglied und stellv. Stadtratsvorsitzenden Sebastian Siebert am Abend der letzten Bundestagswahl.

Der weltweite Rechtsruck in der westlichen Gesellschaft geht auch an uns nicht vorbei, wobei doch gerade die Deutschen aus ihrer eigenen Geschichte besser gelernt haben müssten. Nun denn, wir werden lernen müssen, mit den Rechtspopulisten umzugehen, um ihnen die Grundlage für weitere Wahlerfolge zu entziehen - ein schweres Unterfangen, doch das nur einzig mögliche und richtige.

Das Nächste, was uns nach dem Wahlausgang Sorgen bereitete, war die (Über-)Reaktion der SPD bzw. ihrer "Spitzenkandidaten": die strikte Absage für eine Neuauflage einer großer Koalition mit der Union bzw. in einer Regierung unter einer möglichen Kanzlerin Merkel nicht zur Verfügung zu stehen, war ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Was man 4 Jahre zuvor aus lauter Gier nach Macht und Posten verpasst hatte, wollte man nun mit brachialer Gewalt nachholen - wenig später sogar mit einem Jargon, den man vom Wahlabend eher aus den "alternativen" Reihen gewohnt war.

Doch auch was sich die Liberalen, die so "großartig" immer alles besser wissen und besser machen wollen, am Ende - oder mit dem Ende - eines Sondierungsmarathons geleistet haben, strotzt nur von Feigheit und Intoleranz und entbehrt ebenfalls jeglicher Ansätze von demokratischer Verantwortung für unser Land.

Und nun? Nun sondieren die Sozialdemokraten doch mit der Union, was aber schon im Ansatz falsch angegangen wurde. Beide Seiten hätten bereits an dieser Stelle alle Konsequenzen aus dem Wahlergebnis und den darauf folgenden Aussagen und Handlungsweisen ziehen müssen: wer für einen Neuanfang sondieren möchte, der braucht auch neue Leute dafür und so wäre dies der richtige Zeitpunkt gewesen, die Stühle auf allen Seiten frei zu machen - frei für neue Gesichter, die einen freien Geist und neue Ideen für verantwortungsvolles Handeln in einem demokratischen Deutschland mitbringen.

Was nun aber bleibt, ist eine komplett zerfahrene Kiste, dass einem Angst und Bange wird, was als nächstes kommt. Sicher aber ist: die Sozialdemokratie hat nicht nur die Bundestagswahl 2017 verloren, sie hat sich in der Folge mit ihrem "Erneuerungsprozess" keinen einzigen Gefallen getan und wird sich auf lange Sicht nicht wieder erholen. Wahlergebnisse um die 10% werden für sie Gewohnheit werden - es sei denn, sie nutzt ihre einzige Chance und etabliert sich mit Themen und Handlungen in den kommenden 3,5 Jahren in einer großen Koalition, jedoch nur mit neuen Köpfen.

Hier steht bald wieder mehr ...

Wir überarbeiten unsere Seite - schauen Sie bald wieder rein