Skip to main content

Koalitionsvertrag

Bürgermeister und Ortsvereinsvorsitzender Andreas Dittmann zum Verhandlungsergebnis

Zum Koalitionsvertrag muss ich sagen „Ja, aber…“

Ich finde manch Positives darin: mehr Kindergeld, die Entlastung einkommensschwacher Familien, der Wegfall von Eigenanteilen beim Mittagessen und den Fahrten zur Schule, das Baukindergeld entlastet junge Familien beim Eigentumserwerb. Die Reduzierung des Solidarbeitrages wird jeder merken.

Spannend wird der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen und was der Satz “der Kostenbelastung der Kommunen soll Rechnung getragen werden“ am Ende wirklich bedeutet. Dass der Bund künftig stärker in die Schullandschaft investieren darf, ist zu begrüßen. Das Ziel einer Mindestausbildungsvergütung ist überfällig. Für eine Flächengemeinde wie Zerbst/Anhalt kann die Stärkung der Ruf- und Bürgerbusangebote nur gut sein.

Schmunzeln muss ich beim Ziel an die Weltspitze der digitalen Infrastruktur zu kommen. Allein der lange und beschwerliche Weg zum 50 Mbit-Anschluss in unserer Einheitsgemeinde lässt wenig Gutes erahnen. Das jedes Haus „möglichst“ mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet werden soll, beinhaltet bereits die Fluchttür. Aber immerhin, 3,5 Mrd. € für eine Digitalisierungsoffensive in Schulen klingt vielversprechend.

Die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes mit 150.000 Stellen auf dem Niveau des Mindestlohnes würde für viele Projekte von sozialen Vereinen, über Sport und Kultur bis in die Ortsteile eine vernünftige Alternative zum 1-€-Job darstellen.

Ich vermisse aber das Festhalten am bisherigen Ziel, die Gewerbesteuerumlage zu reduzieren. Hier entscheidet sich am Beispiel unserer Stadt, ob mehrere hunderttausend € in der Stadtkasse bleiben oder weggehen. Wird das fallen gelassen, begeht die neue Koalition schon Wortbruch gegenüber den Kommunen.

Vor allem angesichts des avisierten Ministeramtes für Martin Schulz habe ich Zweifel, ob der Vertragt von der SPD-Basis angenommen wird. Die übereilte Verweigerung von Koalitionsverhandlungen vom 24. September und die dann erfolgte Kehrtwende kann noch mit der Verantwortung für unser Land begründet werden, aber die klare Absage an ein Ministeramt im Merkelkabinett eines Martin Schulz bleibt haften und wird damit zum Prüfstein von Ernsthaftigkeit und Verantwortung politischer Akteure. Politische Verantwortung kann darum nur bedeuten, dass Martin Schulz eben nicht Minister wird. Allein das kann darum zur mehrheitlichen Ablehnung des Koalitionsvertrages führen. Ein Verdienst, dass sich dann Martin Schulz selbst anrechnen muss.