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SPD-Ortsverein nominiert Andreas Dittmann für die Bürgermeisterwahl

und stellt die Kandidatenliste für die Kreistagswahl auf

Am 29. November 2018 traf sich der SPD-Ortsverein zur Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen zwei Beschlüsse in Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2019 und der Meinungsaustausch zu aktuellen Themen aus dem Landtag sowie Landkreis und Stadt.

Für die mit der Kommunalwahl verbundene Bürgermeisterwahl am 26. Mai erklärte Andreas Dittmann seine Kandidatur und warb um die Unterstützung des Ortsvereins. In geheimer Wahl stimmten die Zerbster Genossinnen und Genossen darüber ab und votierten im Ergebnis einstimmig für die Nominierung Dittmanns. Dieser dankte den Mitgliedern des Ortsvereins für dieses klare Abstimmungsergebnis. Mit Blick auf das in den letzten Jahren Erreichte, machte er aber deutlich, dass dies vor allem eine Gemeinschaftsleistung und der guten Zusammenarbeit mit dem gesamten Stadtrat und Verwaltung zu danken war.

Im zweiten Kommunalwahlbeschluss stellte der Ortsverein seine Kandidatenliste für den Zerbster Wahlbereich zur Kreistagswahl auf. Insgesamt werden 8 Bewerber bzw. eine Bewerberin antreten. Auf den Listenplatz 1 wählten die Zerbster SPD-Mitglieder Andreas Dittmann. Auch hier komme die Unterstützung für den Bürgermeisterbewerber zum Tragen, außerdem habe er als Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion diese Position verdient. Ihm folgen Silke Schmidt als einzige Bewerberin und auf Platz 3 der ebenfalls bereits im Kreistag aktive Holger Hövelmann. Weiterhin kandidieren in Reihenfolge des Listenvorschlags Gernot Rosenauer, Markus Pietruska, Sebastian Siebert, Uwe Krüger und Tobias Böttcher. Der Listenvorschlag muss noch vom SPD-Kreisparteitag beschlossen werden. Der tagt am 26. Januar 2019 in Zerbst/Anhalt.

Zu den im weiteren Verlauf heiß diskutierten Themen gehörten die Veränderung des Kinderfördergesetzes und die Debatte um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Zerbster SPD sieht die Entlastung der Familien mit 2 und mehr Kindern in einer Kita als einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Familien an. Das wird den Familien gegenüber unmittelbar wirksam. Zu den Erleichterungen im Kinderfördergesetz gehört zudem die klare Definition, dass die Nebenleistungen der Essenszubereitung künftig Teil der Kita-Aufgaben wird. Damit wird die Diskussion um die Servicepauschale beendet und wird ab dem neuen Schuljahr ebenfalls zur Entlastung aller Familien beitragen.

Einigkeit bestand ebenfalls darin, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden sollen. Hierzu befasst dich der Stadtrat demnächst mit einem gleichlautenden Antrag der LINKEN, der auf der SPD-Initiative im Landtag aufbaut. In der Diskussion wurde jedoch auch darauf verwiesen, dass die viel höher ausfallenden Erschließungsbeiträge davon nicht betroffen sind. Diese werden auf der Grundlage eines Bundesgesetzes erhoben. Der hier absehbare Diskussions- und Erklärungsbedarf wurde ebenso betont, wie die Erwartung an die Landespolitiker, dass der Wegfall der Straßenausbaubeiträge vom Land gegenüber den Gemeinden kompensiert werden muss.